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DIE LINKE fragt nach: Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber Politikern und Verwaltungsmitarbeitern

 

Gewalt und Bedrohungen gegen die öffentliche Verwaltung und die Politik sind zur Zeit durch den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ins Bewusstsein gerückt und wecken schmerzliche Erinnerungen an die Geschehnisse im Kreishaus 2013, die zum Tod von Landrat Rüdiger Butte führten. Das hat die Linke Kreistagsfraktion dazu bewegt, eine Anfrage an die Kreisverwaltung zu stellen. Konkret möchte sie wissen, welche Erkenntnisse zu Anfeindungen und Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter im Landkreis sowie den kreiszugehörigen Städten und Gemeinden vorliegen. „Besonders wichtig erscheint uns die Frage nach regional vorhanden Netzwerken, die zu einer Verrohung der Sprache führen und somit den Nährboden für Gewalt, bis hin zum Mord, bereiten können.“, so Peter Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag. „Jeder, der sich an dieser sprachlichen Entgrenzung beteiligt, muss sich die Frage stellen lassen, ob er sich nicht mitschuldig an dieser Entwicklung macht.“, ergänzt Dr. Matthias Loeding.

 

„Wir solidarisieren und mit allen, die von Anfeindungen und Bedrohungen betroffen sind. Aus diesem Grunde unterstützen wir als Linke Kreistagsfraktion, auch in Hameln, die Initiative „Donnerstag der Demokratie“ von Heiko Maas, um ein Zeichen gegen rhetorische und physische Gewalt zu setzten.“, so die beiden linken Kreistagsabgeordneten.