Pressemitteilungen · 04. Oktober 2021
Kreistagsfraktion DIE LINKE äußert sich besorgt um die schulpsychologische Versorgung in Hameln-Pyrmont Auf die Anfrage zur Einrichtung eines kommunalen schulpsychologischen Angebots reagierte die Kreisverwaltung ablehnend mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit, die nach Niedersächsischem Schulgesetz beim Land liege. Doch auch beim Angebot des Landes gibt es Probleme: Die für Hameln-Pyrmont vorgesehene Stelle ist schon lange unbesetzt. In einem offenen Brief an den Kultusminister Tonne...
Pressemitteilungen · 03. September 2021
Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Hameln auf Initiative der Linken hin für die Ausweisung von legalen Sprayflächen gestimmt. Die Verwaltung sollte ein entsprechendes Konzept dazu ausarbeiten und umsetzen. Entstanden ist bisher nur eine Fläche am Tönebön Platz als "Probeobjekt". Deutlich exponiertere Flächen an der Thiewallbrücke oder einem Betonpfeiler unter der Hochstraße hatte die Stadtverwaltung während der politischen Beratung ins Spiel gebracht.
Anfragen · 30. August 2021
Wahlen in Deutschland sind laut Grundgesetz allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Um auch Blinden und Sehbehinderten die unbeobachtete Stimmabgabe zu ermöglichen, stellt der Blindenverband Wahlschablonen für die Bundestagswahl bereit. Bei den anstehenden Kommunalwahlen werden dagegen keine Wahlschablonen angeboten.
Anträge · 26. August 2021
Nach der Ankündigung der linken Kreistagsfraktion, die zuletzt verkauften 2 Prozent Anteile des SANA Klinikums wieder zurück in die öffentliche Hand holen zu wollen, haben die Kreistagsabgeordneten nun einen Prüfantrag im Kreistag gestellt. Darin wollen sie den Landrat beauftragen, mit dem SANA Konzern in Verhandlungen zu treten und parallel ein Finanzierungskonzept für den Rückkauf der Anteile zu erarbeiten.
Presseartikel · 20. August 2021
Angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan fordern die Linken im Kreistag Hameln-Pyrmont, dass der Landkreis akut gefährdete Menschen aus Afghanistan aufnimmt.
Besonders gefährdet seien die sogenannten Ortskräfte, die für die Bundeswehr, Bundespolizei, das Auswärtige Amt und im Rahmen der sogenannten Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan gearbeitet haben.
Pressemitteilungen · 19. August 2021
Die Linke Kreistagsfraktion bringt in ihrem Antrag an den Landkreis zum Ausdruck: „Mit dem Beitritt zum Bündnis „Seebrücke“ im letzten Jahr hat der Landkreis Hameln-Pyrmont ein klares politisches Bekenntnis für Menschlichkeit und die Bewahrung der Menschenwürde gerade auch von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen gesetzt. Angesichts der Krisensituation in Afghanistan ist das Gebot der Stunde sich dieser Verantwortung erneut zu stellen und zu handeln, um denjenigen zu helfen, die nach...
Pressemitteilungen · 16. August 2021
In einer Anfrage an den Landrat will die linke Kreistagsfraktion wissen, welche potentiellen Möglichkeiten der Landkreis beim Ausbau erneuerbarer Energien hat. Dabei setzen die Kreistagsabgeordneten auf die Kooperation mit Bürgerenergiegenossenschaften. So verweisen sie auf den Landkreis Schaumburg, wo drei Schulen von der dortigen Energiegenossenschaft mit Solaranlagen ausgestattet wurden. Diese Modelle sind mit ökonomischen Vorteilen für die Region verbunden: Bau und Wartung der Anlagen...
Pressemitteilungen · 11. August 2021
Die Versorgungslage bei psychischen Problemen, besonders bei Kindern und Jugendlichen zur Zeit schlecht. Darauf weisen die Linken im Kreistag in einem Prüfantrag hin. Das beträfe sowohl die Psychotherapie als auch das schulpsychologische Angebot des Landes. Insgesamt müssten Betroffene immer längere Wartezeiten hinnehmen, wenn sie Hilfe benötigen. Um dem entgegenzusteuern, schlagen die Linken eine Erstberatungsstelle beim Landkreis für Schülerinnen und Schüler mit Problemen mit...
Pressemitteilungen · 02. Juli 2021
Die Unterzeichner wenden sich gegen die geplanten Umstrukturierungen auf Kosten der Arbeitnehmer*innen und den damit zusammenhängenden Entlassungen im SANA Konzern und seinen Tochtergesellschafen. Miten in einer Pandemie genau dort Stellenabbau zu betreiben, wo die Mitarbeiter*innen „den Laden am Laufen halten“ ist unverantwortlich. Unternehmen im Gesundheitswesen haben mehr Verantwortung, als nur Gewinnmaximierung für die Anteilseigner zu betreiben.