Linke: Mehr Bürgerbeteiligung bei Energiewende und Klimaschutz

In einer Anfrage an den Landrat will die linke Kreistagsfraktion wissen, welche potentiellen Möglichkeiten der Landkreis beim Ausbau erneuerbarer Energien hat. Dabei setzen die Kreistagsabgeordneten auf die Kooperation mit Bürgerenergiegenossenschaften. So verweisen sie auf den Landkreis Schaumburg, wo drei Schulen von der dortigen Energiegenossenschaft mit Solaranlagen ausgestattet wurden. Diese Modelle seien mit ökonomischen Vorteilen für die Region verbunden: Bau und Wartung der Anlagen würde von heimischen Betrieben durchgeführt, die Finanzierung erfolge lokal durch Genossenschaftsmitglieder und Bankkredite, ohne Kreditaufnahme für die öffentliche Hand.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat deutlich gemacht, dass unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit dem Klimaschutz eine höhere politische Priorität als bisher einzuräumen ist. Die aktuellen Flut- und Bandkatastrophen sind erst der Anfang. Nach dem aktuellen Bericht des Weltklimarats werden solche Ereignisse in Zukunft immer häufiger und schneller auftreten.“ stellt Peter Kurbjuweit heraus.

Dr. Matthias Loeding fügt hinzu:

„Daraus erwächst die Notwendigkeit für alle in politischer Verantwortung, vor Ort verstärkt Maßnahmen zum Klimaschutz einzuleiten. Nur unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger wird diese Herkulesaufgabe zu bewältigen sein.“

Aus diesem Grund stellt die Kreistagsfraktion folgenden Fragenkatalog an den Landrat:

1. Welche konkreten Maßnahmen will der Landkreis Hameln-Pyrmont treffen, um die örtlichen Energiegenossenschaften – und die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises – in Klimaschutzprojekte einzubeziehen bzw. zu beteiligen?
2. Gibt es einen Zeitplan für die Umsetzung von bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen (Urteil Bundesverfassungsgericht)?
3. Welche Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog Masterplan 100% Klimaschutz wurden bisher umgesetzt? Gibt es Maßnahmen, die bisher nicht umgesetzt werden konnten und warum nicht?
4. Welche kreiseigenen Dächer oder andere Flächen (auch Freiflächen-PV- Anlagen oder Windkraftanlagen) wären für eine wirksame Kooperation mit den örtlichen Energiegenossenschaften oder ähnlichen Modellen geeignet? Auf welchen Flächen ist der Aufbau von Erneuerbaren Energien in Eigenregie des Landkreises geplant?