Die Gruppe SPD/DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln fordert per Antrag zurkünftig Erschließungsbeiträge für Unternehmen nurnoch zu erlassen, wenn die zu schaffenden Arbeitsplätze tarifgebunden sind.
„Gute und Arbeit und Faire Löhne sollten keine Utopie sein wenn es um die heimischen Arbeitsplätze geht. Wir als Linke waren uns mit der SPD sofort einig, was den Antrag anging, als wir das Thema erstmals ansprachen. Es ist kein Geheimnis, dass die Linken im Stadtrat seit langem generell gegen das Erlassen von Erschließungsgebühren als Mittel der Wirtschaftsförderung sind. Um den Wirtschaftsförderern mehr Werkzeuge an die Hand zu geben, haben wir als rot-rote Gruppe auch eine weitere Stelle für Wirtschaftsförderung im Stellenplan zum letzten Haushalt beantragt. Denn Wirtschaftsförderung ist mehr als nur auf Geld zu verzichten. Aber wir haben auch einsehen müssen, dass wir mit unserer Position zum Erlass der Erschließungsbeiträge bei weitem nicht mehrheitsfähig waren.“ so Gerd Siepmann von der Ratsfraktion der Linken.
„Damit müssen wir uns leider abfinden. Wenn wir das schon tun, dann möchten wir den Prozess wenigstens konstruktiv mitgestalten. Tariftreue sollte die Voraussetzung sein, die ein Unternehmen erbringen muss, um diese Förderung der Öffentlichen Hand in Anspruch nehmen zu können. In Zeiten, in denen Kommunen hoch verschuldet sind, wäre es moralisch falsch auf Geld zu verzichten um nicht fair entlohnte Arbeitsplätze anzusiedeln. Ich halte es prinzipiell für eine Unverschämtheit, dass Wettbewerbsvorteile zu Lasten des Personals verschafft werden. Noch schlimmer fände ich es, wenn dieses mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden würde.“ führt Ratsherr Daniel Wünsch weiter aus.
