Linke fordert sozialen Notlagefonds.
Die Coronakrise hat die Welt fest im Griff. Um die großen wirtschaftlichen Schäden abzumildern, arbeiten Bund, Länder, Banken und Kommunen mit Hochdruck an Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu sichern. So hat allein der Bund 156 Milliarden Euro Kredit aufgenommen, um Wirtschaft und Gesundheitssystem zu unterstützen. Länder und Kommunen schieben gleichzeitig eigene Hilfsprogramme an.
Fraktionschef Peter Kurbjuweit dazu: "Diese Hilfen sind richtig und wichtig und müssen jetzt auch schnell bei den Menschen hier vor Ort ankommen. Trotz aller Hilfsprogramme fallen immer wieder auch Menschen durch das Raster und geraten in finanzielle Notlagen. Private Haushalte, in denen jetzt Einkommen sinken oder ganz wegfallen, seien auf schnelle und unbürokratische Hilfen angewiesen." Hierzu solle der Landkreis einen sozialen Notlagefonds einrichten, fordert die Fraktion.
Besondere Hilfen müssen auch für Obdachlose und Menschen, die normalerweise auf Hilfen der Tafeln angewiesen sind, über diesen Notlagefonds zur Verfügung stehen.
All den Menschen, denen derzeit besonders viel Anerkennung zugesprochen wird, müsse jetzt und in Zukunft ein entsprechend höherer Lohn zukommen. "Jetzt sieht man sehr deutlich, welche Berufe wirklich systemrelevant sind. Das sind Kranken,- und AltenpflegerInnen, Arbeitnehmer im Lebensmitteleinzelhandel, LKW Fahrer, Rettungskräfte und viele andere Berufe, die bisher zu wenig Anerkennung in Form von fairen Löhnen bekommen haben.", erklärt Kurbjuweit weiter.
In der Pflicht sieht die Fraktion aber nicht nur den Staat. "Die Unternehmen, die sich immer auf ihre Mitarbeiter verlassen konnten, sind jetzt gefordert, sie nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen", so Dr. Matthias Loeding. "Wir fordern wir die Arbeitgeber auch im Landkreis Hameln-Pyrmont auf, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Solidarität ist keine Einbahnstraße."
Zum Gesundheitssystem kommentiert Dr. Loeding weiter: "Die Privatisierungen und massiven Sparrunden im Gesundheitssystem der letzten Jahre stellen sich jetzt als Fehler heraus. Das geringe Lohnniveau und die schlechten Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen haben viele Arbeitnehmer aus diesem so wichtigen Bereich vertrieben. So langsam wird es auch dem Letzten klar: Gesundheit ist Daseinsvorsorge und darf nicht als Ware behandelt werden!" Vor diesem Hintergrund ergeben sich für die Fraktion DIE LINKE, auch im Landkreis Hameln-Pyrmont, folgende Forderungen:
- 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege
- Bundesweit 100 000 mehr Pflegekräfte im Krankenhaus
- Bundesweit 100 000 mehr Pflegekräfte in der Altenpflege
- Ein gesetzlicher Personalschlüssel, der sich am tatsächlichen Bedarf bemisst!
- Schutz der Beschäftigten mit Schutzkleidung und ausreichend Desinfektionsmitteln
Peter Kurbjuweit erklärt abschließend: "Im Landkreis Hameln-Pyrmont ist besonders jetzt gesellschaftlicher Zusammenhalt und Solidarität gefragt. Das wird auch für die Zeit nach Corona gelten müssen."