Statement der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Hameln zum Doppelhaushalt 2020/2021

 

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Siepmann:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

es sind schwere Zeiten in denen wir leben. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit verschlimmert sich die Situation in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten noch einmal drastisch. Die Pandemie hält die Welt in Atem, an allen Ecken und Enden legt sie den Finger in die Wunden unserer globalisierten Weltgesellschaft. Der Haushalt, den wir heute verabschieden, ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt worden ist. Der Entwurf des OB, der uns Ende November vorgelegt wurde, hatte die aktuelle Krise natürlich nicht berücksichtigt. Auch während der Haushaltsberatungen der vergangenen Monate war die Coronakrise zu großen Teilen kein Thema. Deshalb stimmen wir heute über einen Haushalt ab, der so tut, als ob es die Krise nicht gäbe. Es bleibt uns jedoch keine andere Wahl, denn der OB hat deutlich gemacht, dass die Verabschiedung eines Haushaltes von größter Dringlichkeit für die Handlungsfähigkeit der Stadt ist. Außerdem zeigen wir als Politik mit diesem Haushalt klar auf, wo Prioritäten gesetzt werden sollen: Wo gespart wird und wo investiert wird.

 

Soziales/Kultur

 

Städtischer Ordnungsdienst
Nach der eindrücklichen Schilderung der Verwaltung über die Notwendigkeit eines städtischen Ordnungsdienstes stimmen wir der Einrichtung zu. Voraussetzung für diese Zustimmung ist jedoch die Erstellung eines Gesamtkonzepts. Für die Kriminalprävention braucht es den Dreiklang: Prävention, Repression, Hilfsangebote. Darum ist es um so wichtiger, dass neben eines Ordnungsdienstes auch die Straßensozialarbeit ausgeweitet wird. Dieses ist in den Antrag jetzt mit eingeflossen.

 

Weserberglandzentrum
Die technische Neuausstattung des WBZ tragen wir mit, obwohl wir uns gewünscht hätten, dass hier eine günstigere Lösung gefunden wird. Insbesondere die LED-Wand scheint überdimensioniert und deutlich zu teuer bei der angespannten Haushaltslage.

 

Sumpfblume
Die Sumpfblume wollen wir weiter unterstützen. Hier findet soziales und kulturelles Leben einen Platz. Vereine und Initiativen treffen sich hier. Namenhafte Bands treten auf. Wie schmerzlich der Wegfall von Kultur und sozialem Leben ist, wird uns allen derzeit und in der nächsten Zeit klar.

 

Fahrdienst
Der Fahrdienst in Hort Domeierstraße sichert vielen Eltern, ihre Kinder in den Hort zu bringen und rechtzeitig ihre Arbeit antreten zu können. Die Vereinbarung von Familie und Beruf ist hier ganz klar als Priorität für uns zu sehen. Jetzt tragen auch die Eltern ihren Teil dazu bei, indem sie die Erhöhung des Eigenanteils gerne mit tragen. Somit sind beide Seiten aufeinander zugegangen.

 

Kitagebühren
Den schmerzlichsten Schritt, den wir mittragen, sind jährliche Anpassungen der Kitagebühren in Höhe von 3%. Eigentlich sehen wir frühkindliche Bildung als Teil des Bildungssystems. Damit müsste die KiTa eigentlich gebührenfrei sein, genau wie schulische oder hochschulische Bildung. Jedoch sehen wir in der aktuellen Lage, dass bei qualitativem und quantitativem Ausbau auch das Personal regelmäßige Tarifanpassungen benötigt. Um damit nicht den formalen Haushaltsausgleich zu gefährden, stimmen wie dieser Maßnahme ausnahmsweise zu. Das ändert jedoch nichts an unserem langfristigen Ziel, Kitagebühren endgültig abzuschaffen.

 

Kunstschule
Für die Kunstschule suchen wir selbstverständlich eine Lösung. Wir sind zuversichtlich, dass die erste Aussage der Verwaltung, dass es keine passenden Räumlichkeiten gibt, überwunden werden kann. Zusammen mit Verwaltung, Politik, Lehrkräften der Kunstschule und den Eltern werden wir eine Lösung finden, die diese wichtige Einrichtung, die eine hervorragende Ergänzung zu den schulischen Angeboten darstellt, erhalten können. Alles andere wäre ein Armutszeugnis. 

 

Regenbogen
Die Mittel für den Regenbogen sind in den vergangenen Jahren schon schon kräftig zusammengestrichen worden. Im eingebrachten Haushaltsentwurf sollten beim Regenbogen weitere 15.000 EUR eingespart werden. Damit wäre jede Kulturarbeit im Regenbogen tot gewesen. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, die Mittel nicht weiter zu streichen. Leider konnten wir von den 15 T Einsparungen nur 10 T EUR verhindern. Wir werden uns jedoch in Zukunft weiter für die angemessene Ausstattung des Regenbogens einsetzten.

 

Stadtentwicklung/Bau/Umwelt

 

Klimaschutzkonzept
Das Klimaschutzkonzept muss natürlich fortgeschrieben werden. In der Zeit nach Corona werden wir im wirtschaftlichen Wiederaufbau darauf achten müssen, dass dieser ökologisch nachhaltig von statten geht. Die Krise also als ökologische und soziale Chance nutzen. Dazu müssen wir das Klimaschutzkonzept vorantreiben.

 

Kastanienwall
Der Kastenienwall soll wieder eine Allee werden. Darüber sind sich alle einig, das wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet. Verwaltung und Politik haben sich nach umfangreichen fachlichen Beratungen auf den Amberbaum geeinigt. Bei aller fachlicher Kritik bei dieser Baumauswahl sind wir jedoch überzeugt davon, hier die richtige Wahl getroffen zu haben.

 

Radweg Hastenbeck/Afferde
Die Entscheidung über die Radverbindung zwischen Afferde und Hastenbeck konnte leider nicht in unserem Sinne getroffen werden. Die Sperrung der Straße für den motorisierten Individualverkehr wäre eine kostengünstige Problemlösung und gleichzeitig ein großer Schritt in der Radwegeinfrastruktur was die Verbindung zwischen Ortsteilen und Kernstadt angeht.

 

Stüvestraße
Die geplante Sanierung der Hamelbrücke Stüvestraße, die mit zirka 350000€ veranschlagt war, wird auf unsere Initiative hin überprüft. Wir möchten, dass geprüft wird, ob es möglich ist, die Brücke für den motorisierten Verkehr dauerhaft zu sperren. Neben den geringeren Sanierungskosten würde die Sperrung auch eine Verkehrsberuhigung für das gesamte Wohngebiet nach sich ziehen. Die Pfälzer Straße könnte eine Einbahnstraße werden, was eine erhebliche Entlastung bedeuten würde. 

 

Finanzen/Steuern

 

Grundsteuer A + B
Der Erhöhung der Grundsteuer B stimmen wir zu, da anders die vielen Aufgaben der Stadt nicht zu bewältigen wären. Diese Steuererhöhung trifft alle Menschen, die in Hameln leben. Entweder direkt als Immobilieneigentümer oder aber als Mieter, der die Grundsteuer auf seine Mietzahlungen umgelegt bekommt. Doch wer B sagt, muss auch A sagen. Deshalb erhöhen wir auch die Grundsteuer A, damit sich Land- und Forstwirte, zumindest mit einem kleinen Betrag, an dem ausgeglichenen Haushalt beteiligen.

 

Würde unserer Städte
Das schmale Ergebnis im Ergebnishaushalt und die hohe Neuverschuldung, die durch das Investitionsprogramm notwendig wird, zeigt eindeutig: Die Haushaltsprobleme der Stadt sind strukturell bedingt. Wir müssen hier an der kommunalen Basis ständig weitere Aufgaben wahrnehmen, werden aber immer öfter auch alleingelassen mit den dafür notwendigen Ausgaben.

 

Um unserer Stadt ihre Würde zurückzugeben werben wir hier noch einmal ausdrücklich für unseren Antrag, dem Aktionsbündnis "Würde unserer Städte" beizutreten. Hier haben sich viele ähnlich und noch schlimmer geplagte Städte zusammengetan, um gemeinsam für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zu kämpfen.

 

Dem Haushalt und dem Stellenplan stimmen wir zu. Wir hoffen unsere Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung, genau so wie die Bürgerinnen und Bürger, bald wieder von Angesicht zu Angesicht sprechen zu können.