Mit Verzögerung ist am Mittwoch der Bericht der Sonderermittlerin Christa Frenzel im Jugendhilfeausschuss des Landkreises vorgestellt worden. Die Fraktion DIE LINKE zeigt sich zufrieden mit der Aufarbeitung der Rolle des Jugendamts im Missbrauchsfall. „Der Bericht zeigt nicht nur die fachlichen Fehler auf, die gemacht worden sind, sondern auch die umfangreiche organisatorische Nachbesserungen, die der Landkreis aufgenommen hat. Dazu gehören Schulungen der Mitarbeiter, die Einrichtung eines Kriesendienstes sowie die Initiierung eines Präventionskonzeptes.“, lobt Peter Kurbjuweit die Arbeit der Sonderermittlerin und des Landkreises. Jedoch sehen die Abgeordneten der Linken weiteren Verbesserungsbedarf. „Der Bericht zeigt, dass unterschiedliche Zuständigkeiten und Zuständigkeitswechsel ein großer Risikofaktor sind.“ so Dr. Matthais Loeding, Mitglied des Jugendhilfeausschuss. „Deshalb sollten Kooperationsvereinbarungen mit benachbarten Jugendämtern abgeschlossen werden. Auch die Jugendhilfeausschüsse als Träger der Jugendhilfe sollten zusammenarbeiten.“ fordert Loeding. "Unsere Fraktion hat dieses Jahr bereits Kontakt mit Mandatsträgern aus Lippe aufgenommen, um Informationen auszutauschen. Diese Zusammenarbeit sollte institutionalisiert werden beispielsweise durch gemeinsame Sitzungen benachbarter Jugendhilfeausschüsse“. In einer Anfrage an den Landkreis fragen die Abgeordneten deshalb nach dem Sachstand von Gesprächen mit benachbarten Landkreisen zu Kooperationsvereinbarungen, gemeinsamen Sitzungen der Jugendhilfeausschüsse und der Umsetzung von Handlungsempfehlungen der Berichterstatterin.
Update 9.10.2020
Die Antwort der Kreisverwaltung ist eingetroffen. Wir veröffentlichen sie hier im Wortlaut:
1. Hat es bezüglich des Abschlusses von Kooperationsvereinbarungen bereits Gespräche mit umliegenden Jugendämtern gegeben?
2. Wie weit sind diese Gespräche vorangeschritten?
Erste Gespräche sind wie bereits im Jugendhilfeausschuss mitgeteilt mit dem Kreis Lippe und der Region Hannover geführt worden. Verabredet wurde, dass zum einen eine Liste mit „grenzüberschreitenden“ Fällen erstellt wird und ein regelmäßiger Austausch über diese Fälle erfolgt. Corona bedingt haben weitere Gespräche nicht stattgefunden, so dass erst jetzt die nächsten Termine koordiniert werden. Seitens der Region Hannover ist die Übersendung des Entwurfs einer Kooperationsvereinbarung avisiert worden, der anschließend erörtert und ggf. angepasst werden muss. Inhaltlich geht es insbesondere darum, festgelegte Prozesse und inhaltliche Standards für bevorstehende/absehbare Zuständigkeitswechsel zu entwickeln.
3. Wann und wie ist eine Kooperation auf dieser Ebene geplant, beispielsweise durch gemeinsame Sitzungen benachbarter Jugendhilfeausschüsse?
Ob gemeinsame Jugendhilfeausschusssitzungen sinnvoll und gewünscht sind, kann verwaltungsseitig aktuell nicht eingeschätzt werden. Vorgeschlagen wird, zunächst verwaltungsinterne Kooperationsgespräche mit allen angrenzenden Landkreisen zu führen. In diese Gespräche wird die „Kooperationsidee“ für die Jugendhilfeausschüsse eingebracht. Sofern seitens der anderen Landkreise hierfür Bereitschaft besteht, wird als nächster Schritt eine Kontaktaufnahme durch die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Hameln-Pyrmont mit dem jeweiligen Pendant vorgeschlagen. Auf die in § 71 Abs. 2 und 3 SGB VIII festgelegten Aufgaben des Jugendhilfeausschusses wird an dieser Stelle verwiesen.
4. Ist seitens des Landkreises geplant, die weiteren Handlungsempfehlungen des Berichts unter Punkt 2.3.4 umzusetzen? (Einführung einer übergreifenden Sozial- und Bildungsberichterstattung“, „Einrichtung weiterer Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII etc.)
In der Sitzung am 09.09.2020 ist verabredet worden, dass die Verwaltung zunächst den Bericht von Frau Frenzel durcharbeitet und im Anschluss die abgeleiteten Handlungsbedarfe im Jugendhilfeausschuss darstellt.
Die Planungen in Bezug auf eine Sozialberichterstattung sind in der Jugendhilfeausschusssitzung im am 19.02.2020 vorgestellt worden. Danach ist zunächst eine Sozialraumanalyse zur Analyse der Hilfsangebote im Landkreis Hameln-Pyrmont vorgesehen und im Anschluss der Aufbau einer Sozialberichterstattung für den Landkreis Hameln-Pyrmont. Die erforderlichen Haushaltsmittel wurden im Haushaltsplan 2020 bereitgestellt. Durch die Kündigung der Amtsleitung und die damit einhergehende Vakanz sowie die Problematik im Zusammenhang mit fehlenden Auswertungsmöglichkeiten aus der Fachsoftware wird sich dieser Aufgabenbereich allerdings verzögern.
Die Einrichtung weiterer Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII soll mit der neuen Dezernatsleitung Jugend erörtert werden.