PM: LINKE Kreistagsfraktion kritisiert Verfahren zum Positionspapier des Landkreises
Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat in seinem Positionspapier Stellung zu der geplanten Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Hameln und Elze genommen. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE
kritisiert das Vorgehen des Landkreises. „Auf unsere Anfrage
im Oktober bekamen wir eine Vorabversion des Papiers. Darin wurden politische Forderungen erhoben. Also gingen wir davon aus, dass wir uns in den Gremien des Kreistags damit befassen.“,
so Dr. Matthias Loeding, Kreistagsabgeordneter der Linken. „Das ist leider nicht geschehen.“, zeigt sich Loeding enttäuscht.
Auch fehle im gesamten Verfahren bisher die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, bemängelt Fraktionschef Peter Kurbjuweit. „Ein solches Projekt betrifft sehr viele Menschen direkt. Die
Einen sind Anlieger an der Bahnstrecke und sorgen sich um Lärm. Andere sind auf die Bahn angewiesen und hoffen auf Verbesserungen im Fahrplan und zusätzliche Haltestellen. Hier werden Weichen
für die nächsten Jahrzehnte gestellt, da müssen die Bürger mitgenommen werden.“
Die Coronakriese dürfe dabei nicht als Ausrede dienen. Im Zweifel müssten die Verantwortlichen kreativ werden, um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.
Eine Anfrage an den Landrat soll klären, warum der Kreistag nicht einbezogen worden ist und wie die von allen Seiten geforderte Bürgerbeteiligung konkret aussehen soll.