Wir verabschieden heute einen Haushalt mit knapp 15,9 Millionen Euro Defizit.
Das ist einerseits noch weit weg von einem ausgeglichenen Haushalt.
Andererseits ein besseres Ergebnis, als man angesichts einer Jahrhundertpandemie mit entsprechenden Aufwendungen und geringeren Steuereinnahmen erwarten konnte.
Ja, wir teilen die Bemühungen um die Konsolidierung des Haushalts.
Wir arbeiten konstruktiv im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung mit.
ABER: Es darf uns nicht passieren, dass wir am falschen Ende sparen.
Baumaßnahmen, Breitbandausbau, Investitionen in Digitalisierung, Gesundheit-, und Pflegeversorgung sind Bereiche in die wir jetzt für die Zukunft investieren müssen.
Auch die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ sind jetzt besonders gefragt.
Denn genau wie in der Wirtschaft heißt es auch im sozialen Bereich: Antizyklisch arbeiten!
Vereine, Jugendfeuerwehren Beratungs- sowie Hilfsangebote und weitere Institutionen wie der Kreissportbund, leben davon, dass Menschen sich treffen.
Sie leiden unter dem Lockdown und kämpfen zum Teil ums Überleben. Jeder Euro mit dem wir hier helfen ist gut angelegt.
Den vorhandenen Strukturen im Kreis über eine Durststrecke zu helfen ist deutlich günstiger, als im Nachhinein womöglich neue schaffen zu müssen. Auch wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden:
Diese 2,6 Millionen Euro machen nicht einmal ein Prozent des Haushaltsvolumens von 318 Millionen Euro aus. Das Haushaltsdefizit betrüge immer noch über 13 Millionen Euro.
Einen dauerhaften Haushaltsausgleich können wir nur erreichen, wenn sich Bund und Land zu ihrer Verantwortung bekennen und Kommunen vor Ort finanziell dauerhaft und nachhaltig ausstatten.
Dafür müssen wir offensichtlich noch deutlicher eintreten.
Auch das Personal stocken wir heute auf. Und das ist nötig. Verlangen wir doch als Politik immer mehr Leistung vom Landkreis. Auch Sie liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU Fraktion. Sie fordern in ihren Haushaltsanträgen den weiteren Ausbau des Glasfasernetztes, die Entwicklung einer Strategie zur Ansiedlung von IT Unternehmen und immer wieder, dass sich der Landkreis um soziale Brennpunkte wie den Citybahnhof kümmern soll. Das sind alles berechtigte Forderungen, ..aber da passt es nicht, gleichzeitig notwendige Mehrstellen in der Verwaltung abzulehnen. Wir jedenfalls stimmen heute der Haushaltssatzung und dem Stellenplan zu.
Die Corona-Pandemie verstärkt bestehende Ungerechtigkeiten. Viele Menschen, erleiden derzeit Einkommensverluste und fürchten um ihre Arbeit. Die sich häufig ändernden Regeln werden für viele Menschen zunehmend undurchschaubarer.
Für Familien ist die Situation teilweise doppelt und dreifach belastend, z. B. durch wegfallende Betreuungsangebote, Homeoffice und Distanzlernen. Dazu kommen die Kontakt und Reisebeschränkungen, die die Psyche zusätzlich belasten.
Deswegen möchten wir an dieser Stelle einen besonderen Dank allen aussprechen, die derzeit unter erschwerten Bedingungen arbeiten, um diese Krise so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen und die Folgen abzumildern. Speziell nennen möchte ich dabei den besonders Engagierten aus Kreisverwaltung, insbesondere dem Gesundheitsamt sowie den Ärztinnen, Rettungssanitätern, Pflegern, Lehrern, den ehrenamtlich Engagierten sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.