Die Linke Kreistagsfraktion bringt in ihrem Antrag an den Landkreis zum Ausdruck:
„Mit dem Beitritt zum Bündnis „Seebrücke“ im letzten Jahr hat der Landkreis Hameln-Pyrmont ein klares politisches Bekenntnis für Menschlichkeit und die Bewahrung der Menschenwürde gerade auch von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen gesetzt. Angesichts der Krisensituation in Afghanistan ist das Gebot der Stunde sich dieser Verantwortung erneut zu stellen und zu handeln, um denjenigen zu helfen, die nach der Machtübernahme der Taliban in eine lebensbedrohliche und schier ausweglose Lage geraten sind. Besonders gefährdet sind die sogenannten Ortskräfte, die für die Bundeswehr, Bundespolizei, das Auswärtige Amt und im Rahmen der sogenannten Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan gearbeitet haben. Darüber hinaus sind besonders MenschenrechsaktivistInnnen sowie Journalistinnen und Journalisten gefährdet und in Deutschland aufzunehmen. Das sind wir ihnen und ihren Familien schuldig. Die schnelle Evakuierung und Aufnahme der Ortskräfte und weiterer akut gefährdeter Personen wie Menschenrechtsaktivisten und Frauenrechtlerinnen nach Deutschland ist eine absolute Notwendigkeit, um ein Stück moralischer Glaubwürdigkeit, die in den letzten Tagen verloren gegangen ist, wiederherzustellen.“
„Jetzt stellt sich die erste Bewährungsprobe für den Kreistagsbeschluss, den wir im vergangen Jahr am 1. September, dem Anti-Kriegs-Tag, beschlossen haben.
In diesem Beschluss setzt der Kreistag u. A. ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unseres Kreises und seiner Menschen. Darüber hinaus erklärt sich der Kreis Hameln-Pyrmont mit Menschen, die wegen Verfolgung, Krieg oder Folter auf der Flucht sind, solidarisch.“ macht Peter Kurbjuweit deutlich.
„Konkret bedeutet die Umsetzung dieses Kreistagsbeschlusses, dass der Landkreis alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Hilfe und Bildung zur Verfügung stellen muss.“, erklärt Dr. Matthias Loeding
An den Landrat stellt die Fraktion folgende Fragen:
Gibt es in der Verwaltung Überlegungen/Planungen, besonders schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan aufzunehmen?
Gibt es zu diesem Themenkomplex Initiativen und Absprachen mit dem Land Niedersachsen und anderen Landkreisen?
Außerdem wollen die Linken wissen, welche freien Kapazitäten (Unterkünfte, Wohnungen für Familien, Betreuungsangebote und sozialpsychologische Betreuung) der Landkreis für die Aufnahme der afghanischen Geflüchteten zur Verfügung stellen kann.
