Anträge
Anträge · 26. August 2021
Nach der Ankündigung der linken Kreistagsfraktion, die zuletzt verkauften 2 Prozent Anteile des SANA Klinikums wieder zurück in die öffentliche Hand holen zu wollen, haben die Kreistagsabgeordneten nun einen Prüfantrag im Kreistag gestellt. Darin wollen sie den Landrat beauftragen, mit dem SANA Konzern in Verhandlungen zu treten und parallel ein Finanzierungskonzept für den Rückkauf der Anteile zu erarbeiten.
Anträge · 22. September 2020
Ob Reklametafeln, Straßenbeleuchtung oder beleuchtete Gebäudefassaden. In besiedelten Gebieten ist es niemals richtig dunkel. Das ist gut für die Sicherheit, kommt jedoch mit einem Preis. Wer die Sterne beobachten will, der kann in Hameln auch bei klarem Nachthimmel nicht viel erkennen. Aber nicht nur Sternengucker haben ein Problem. Auch auf Menschen, Tiere und Pflanzen kann sich das Dauerlicht negativ auswiken. Dazu kommt der Energieverbrauch mit seinen Kosten und CO2 Ausstoß. Doch mit...
Anträge · 03. Juli 2020
Der Antrag der rot-roten Gruppe sieht vor, dass die Stadt Flächen für legale Graffiti Kunst bereitstellt. Diese sollen in drei Kategorien unterteilt werden. In Kategorie eins sind Konzeptflächen an exponierten Stellen vorgesehen, die von etablierten Sprayern als Auftragsarbeit thematisch gestaltet werden. "Hier besteht für die Stadt ein großer Mehrwert, da sie bei der entstehenden Kunst ein Mitspracherecht hat." erklärt Daniel Wünsch von der linken Ratsfraktion.
Anträge · 03. Juli 2020
Seit 2018 gibt es in Hameln auf Antrag der damaligen Gruppe aus SPD, Grünen und Linken das Amt des ehrenamtlichen Fahrradbeauftragten. Bekleidet wird es seit dem von Lars Reinecke. Seine Aufgaben sind die Mitgestaltung der fahrradpolitischen Maßnahmen in der Stadt, die Vernetzung der verschiedenen Fahrradinteressengruppen und die Leitung der Sitzungen der Fahrradbegleitkommission. Ein beträchtliches Arbeitsaufkommen für einen Ehrenamtler. Finanziell entschädigt wird er dafür bisher nicht.
Anträge · 03. Juli 2019
Die Gruppe SPD/DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln fordert per Antrag zurkünftig Erschließungsbeiträge für Unternehmen nurnoch zu erlassen, wenn die zu schaffenden Arbeitsplätze tarifgebunden sind.
„Gute und Arbeit und Faire Löhne sollten keine Utopie sein wenn es um die heimischen Arbeitsplätze geht. Wir als Linke waren uns mit der SPD sofort einig, was den Antrag anging, als wir das Thema erstmals ansprachen."